Bedingungen für Bestellungen der GTC GmbH
| Gesellschaft | GTC GmbH |
|---|---|
| Sitz | Geislingen an der Steige |
| Geschäftsanschrift | Talgraben 44, 73312 Geislingen an der Steige |
| Betriebsstätte | Siemensstraße 4, 73079 Süßen |
| Registergericht | Amtsgericht Ulm, HRB 541538 |
| Geschäftsführung | Rolf Schmid |
| Veröffentlichung | www.gtc-electronics.com |
Diese Einkaufsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts.
Die vorliegenden Einkaufsbedingungen („EKB“) gelten für die Geschäftsbeziehung, d. h. insbesondere alle – auch künftige – vertraglichen Vereinbarungen hinsichtlich der Herstellung, Bearbeitung, Lieferung und sonstigen (Werk- oder Dienst-)Leistung (nachfolgend: „Vertragsprodukte“) der Geschäftspartner und Lieferanten (nachstehend „Auftragnehmer“) mit und für die GTC GmbH, Talgraben 44, 73312 Geislingen an der Steige, oder ein mit ihr konzernrechtlich verbundenes Unternehmen (nachstehend: „GTC“), sofern der Auftragnehmer ein Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Konzernrechtlich verbunden sind Unternehmen, die im Mehrheitsbesitz stehen oder mit Mehrheit beteiligt sind, abhängige oder herrschende Unternehmen, Konzernunternehmen sowie wechselseitig beteiligte Unternehmen.
Über die EKB hinaus gelten die „GTC Extended Terms and Conditions“ („ETC“) in ihrer jeweils gültigen Fassung als integraler Bestandteil dieser EKB. Die ETC umfassen die General Extended Terms and Conditions („G-ETC“) einschließlich des Verhaltenskodex für Geschäftspartner, die für alle Geschäftsvorgänge gelten, sowie die Automotive Extended Terms and Conditions („A-ETC“). Die ETC werden unter www.gtc-electronics.com/agb/etc/ veröffentlicht.
Für Lieferungen von Teilen, Ersatzteilen, Komponenten und Systemen einschließlich der darin enthaltenen Software, die nach der (Weiter-)Verarbeitung durch GTC für die Verwendung in Kraftfahrzeugen vorgesehen sind (nachfolgend: „Fahrzeugteile“), gelten zusätzlich die A-ETC.
Die ETC kommen ergänzend zu den EKB zur Anwendung und gelten, sofern nichts Abweichendes ausdrücklich vereinbart worden ist, vorrangig.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers oder von Dritten werden kein Bestandteil der Geschäftsbeziehung zwischen GTC und dem Auftragnehmer (gemeinsam auch: „Parteien“) und gelten auch dann nicht, wenn ihnen im Einzelfall von GTC nicht ausdrücklich widersprochen wurde oder wenn GTC auf ein Schreiben Bezug nimmt, das allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers oder des Dritten enthält oder auf solche verweist. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers oder des Dritten werden nur dann Bestandteil der Vertragsbeziehung, wenn diese ausdrücklich und schriftlich zwischen den Parteien vereinbart wurden.
Etwaige im Rahmen der Anbahnung eines Vertrags beim Auftragnehmer anfallende Kosten, insbesondere im Zusammenhang mit Besuchen sowie der Erstellung von Kostenvoranschlägen, Angeboten und Projektstudien, werden von GTC ohne entsprechende Vereinbarung nicht erstattet.
Ein Vertrag über die Erbringung oder Lieferung von Vertragsprodukten zwischen den Parteien kommt durch die Annahme einer Bestellung zustande.
Jede von GTC an den Auftragnehmer erteilte Bestellung („Bestellung“) ist ein Angebot von GTC, mit dem Auftragnehmer einen Vertrag über die in der Bestellung genannten Vertragsprodukte abzuschließen.
Der Auftragnehmer nimmt eine Bestellung an, indem er (a.) die Bestellung schriftlich annimmt oder bestätigt, (b.) mit Arbeiten im Rahmen der Bestellung beginnt oder (c.) der Bestellung nicht innerhalb von 2 Wochen schriftlich widerspricht.
Sollte der Auftragnehmer die Bestellung nicht wie voranstehend beschrieben angenommen haben, so ist GTC nicht an die Bestellung gebunden und zum schriftlichen Widerruf der Bestellung berechtigt.
GTC kann – im Rahmen des Zumutbaren für den Auftragnehmer – Änderungen der bestellten Mengen der Vertragsprodukte und sonstiger Lieferkonditionen (z. B. Ort, Zeit) verlangen. Dies gilt insbesondere bis zur Annahme einer Bestellung durch den Auftragnehmer.
Bestellungen sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen jeder Art bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch GTC.
GTC ist jederzeit berechtigt, Änderungen der Vertragsprodukte in Konstruktion und Ausführung zu verlangen. Der Auftragnehmer hat diese zu bewerten und deren Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich der technischen Eigenschaften, Mehr- und Minderkosten sowie der Umsetzungsmöglichkeiten und Liefertermine, unverzüglich schriftlich anzumelden. Nach Ablauf von 2 Wochen seit Zugang der Änderungsaufforderung ohne Mitteilung gilt der zuvor vereinbarte Preis weiterhin, es sei denn, der Auftragnehmer informiert GTC umgehend und begründet, warum keine derartige Anzeige innerhalb von 2 Wochen erfolgen kann. Bevor der Auftragnehmer eine Änderung umsetzt, bedarf es der ausdrücklichen und schriftlichen Freigabe durch GTC.
Alle von Seiten des Auftragnehmers beabsichtigten Änderungen sind unverzüglich schriftlich anzumelden und bedürfen der vorherigen schriftlichen Freigabe durch GTC vor der Umsetzung. Dies betrifft insbesondere jedwede Änderungen in Bezug auf die verwendeten Materialien, den Herstellungsprozess, den Herstellungsort sowie die verwendeten Werkzeuge.
Stellt der Auftragnehmer seine Leistungen ein oder wird das Insolvenzverfahren über sein Vermögen mangels Masse abgelehnt, so ist GTC berechtigt, den Vertrag zu kündigen. Jede Vertragspartei ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, wenn ein Verfahren zur Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung der jeweils anderen Partei durchgeführt wird.
Sofern nichts anderes vereinbart wird, sind die vereinbarten Preise Festpreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (sofern anwendbar). Der vereinbarte Preis ist bindend. Der vereinbarte Preis ist die gesamte von GTC zu zahlende Vergütung, mit der sämtliche Arbeiten, (Neben-)Leistungen und Aufwendungen des Auftragnehmers im Zusammenhang mit der betreffenden Bestellung der Vertragsprodukte und Ersatzteile (d. h. bspw. auch die Übertragung von Lizenzen usw.) vollständig abgegolten sind.
Kostenvoranschläge des Auftragnehmers sind verbindlich und erfolgen GTC gegenüber kostenfrei.
Der Auftragnehmer hat prüffähige Rechnungen an die von GTC mitgeteilte Rechnungsanschrift (vgl. nachstehend Ziff. III. 5.) zu adressieren. Die Rechnung muss den jeweils anwendbaren gesetzlichen und steuerlichen Bestimmungen entsprechen. Anzugeben sind in der Rechnung insbesondere Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder Steuernummer des Auftragnehmers. Außerdem haben Rechnungen stets das Datum der Lieferung oder sonstigen Leistung hinsichtlich der Vertragsprodukte, Lieferschein, Nummer und Datum der Bestellung sowie Lieferantennummer zu enthalten. Sammelrechnungen werden nicht akzeptiert. Unrichtige oder unvollständige Rechnungen gelten als nicht zugegangen, bis sie entsprechend korrigiert oder ergänzt wurden.
Soweit eine qualifizierte elektronische Signatur erfolgt, können die Rechnungen neben der Papierform auch elektronisch, per Telefax oder E-Mail übermittelt werden.
Sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, sind die Rechnungen an die Buchhaltung der GTC GmbH zu stellen.
Die Zahlung erfolgt durch Überweisung oder Scheck.
Soweit ein Vertragsprodukt einen Mangel aufweist, ist GTC berechtigt, die Zahlung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Vertrages zurückzuhalten.
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrags stehen GTC im gesetzlichen Umfang zu. Insbesondere ist GTC berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten, solange GTC noch Ansprüche aus mangelhaften Vertragsprodukten gegen den Auftragnehmer zustehen. GTC ist berechtigt, gegen Forderungen des Auftragnehmers auch mit Forderungen aufzurechnen, die einem mit GTC konzernrechtlich verbundenen Unternehmen zustehen.
Sofern nichts anderes vereinbart ist, zahlt GTC den Kaufpreis innerhalb der gesetzlichen Regelung des jeweiligen Landes, derzeit nach 30 Tagen (Deutschland) und im Übrigen nach 60 Tagen nach Rechnungserhalt. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform und werden mit dem Auftragnehmer separat vereinbart.
Der Auftragnehmer ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von GTC, die nicht unbillig verweigert werden darf, nicht berechtigt, seine Forderungen gegen GTC abzutreten oder zu verkaufen. GTC kann jedoch nach ihrer Wahl mit befreiender Wirkung an den Auftragnehmer oder den Dritten leisten. Der Auftragnehmer kann von seinem Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur bei rechtskräftig festgestellten oder ausdrücklich unbestrittenen Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis Gebrauch machen.
Der Auftragnehmer hat GTC rechtzeitig über drohende oder bestehende Zahlungsschwierigkeiten oder eine mögliche oder beantragte Insolvenz zu informieren.
Besteht an den Vertragsprodukten ein Eigentumsvorbehalt zugunsten des Auftragnehmers, erlischt dieser Eigentumsvorbehalt spätestens mit der vollständigen Bezahlung der jeweiligen Vertragsprodukte durch GTC. Besteht an einem vom Auftragnehmer an GTC gelieferten Vertragsprodukt ein Eigentumsvorbehalt zugunsten eines Unterauftragnehmers oder eines anderen Dritten, hat der Auftragnehmer GTC vor der Lieferung in schriftlicher Form unter genauer Benennung des Berechtigten und der Forderung des Berechtigten über den Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. GTC ist berechtigt, unter Anrechnung auf die Forderung des Auftragnehmers durch direkte Leistung an den Berechtigten dessen Eigentumsvorbehalt abzulösen.
Steuern, Abgaben, Zölle und sonstige öffentliche Lasten, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland anfallen, insbesondere im Sitzstaat des Auftragnehmers oder im Staat der Leistungserbringung, trägt der Auftragnehmer; sie sind mit dem vereinbarten Preis abgegolten. Erbringt der Auftragnehmer Leistungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, erfüllt er sämtliche dort bestehenden steuerlichen und melderechtlichen Pflichten einschließlich derjenigen für die von ihm eingesetzten Mitarbeiter und stellt GTC von einer Inanspruchnahme durch die dortigen Behörden frei.
Der Auftragnehmer weist Umsatzsteuer nur aus, soweit er hierzu berechtigt ist. Geht die Steuerschuld auf GTC über, ist in der Rechnung darauf hinzuweisen und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer beider Parteien anzugeben. Zu Unrecht ausgewiesene Steuer wird von GTC nicht erstattet.
Ist GTC nach deutschem Recht verpflichtet, von der Vergütung einen Steuerabzug vorzunehmen und für Rechnung des Auftragnehmers an die Finanzbehörde abzuführen, so ist GTC hierzu berechtigt. Dies betrifft insbesondere Vergütungen für die Überlassung von Rechten, Lizenzen, Software und Know-how sowie bestimmte im Inland verwertete Leistungen. Der einbehaltene und abgeführte Betrag gilt als Teil der vereinbarten Vergütung und als an den Auftragnehmer geleistet; ein Anspruch des Auftragnehmers auf Erhöhung des Preises um den Abzugsbetrag besteht nicht.
Der Auftragnehmer wirkt daran mit, einen Steuerabzug zu vermeiden oder zu ermäßigen. Er legt GTC hierzu rechtzeitig vor Fälligkeit die erforderlichen Nachweise vor, insbesondere eine Ansässigkeitsbescheinigung seiner Steuerbehörde sowie eine Freistellungs- oder Ermäßigungsbescheinigung der zuständigen deutschen Behörde. Legt er diese nicht oder nicht rechtzeitig vor, nimmt GTC den Abzug in voller Höhe vor. Enthält eine Vergütung sowohl Anteile, die dem Steuerabzug unterliegen, als auch solche, die ihm nicht unterliegen, weist der Auftragnehmer diese Anteile in der Rechnung getrennt aus; unterbleibt die Aufteilung, kann GTC die gesamte Vergütung dem Abzug unterwerfen.
Die in der Bestellung angegebenen Liefertermine oder Lieferfristen (Zeitpunkt des Wareneingangs / der Leistungserbringung bei GTC) sind für den Auftragnehmer verbindlich und wesentlich für die Erfüllung der jeweiligen Bestellung. Wurde in der Bestellung keine Lieferzeit angegeben und auch im Übrigen keine Lieferzeit vereinbart, ist die Lieferung oder Leistung unverzüglich zu erbringen. Sofern nicht anders vereinbart, ist für die Einhaltung des Liefertermins der Eingang des Vertragsproduktes am Sitz des die Bestellung auslösenden GTC-Unternehmens oder an dem des vom bestellenden Unternehmen bestimmten Empfängers maßgebend.
Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, erfolgt die Lieferung DDP Incoterms 2020.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht erst auf GTC über, wenn GTC das Vertragsprodukt am vereinbarten Bestimmungsort übergeben wird.
GTC kann Liefertermine aus Bestellungen bis zu drei Monate aufschieben, ohne dass der Auftragnehmer zu einer Änderung der Preise der Vertragsprodukte oder zum Kosten- bzw. Schadensersatz berechtigt ist. GTC wird den Auftragnehmer stets frühestmöglich über etwaige Terminänderungen informieren.
Vorzeitige Lieferung oder Leistung ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von GTC nicht zulässig.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, GTC unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände, gleich welcher Art, eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarte Lieferzeit (möglicherweise) nicht eingehalten werden kann. Teillieferungen oder Teilleistungen sind unzulässig, es sei denn, GTC hat darin ausdrücklich schriftlich eingewilligt.
Fehlt eine Einwilligung nach Ziff. IV. 5. oder 6., kann GTC die Annahme dieser Lieferungen verweigern oder diese auf Kosten und Gefahr des Auftragnehmers zurücksenden oder lagern.
Wurde eine Lieferzeit vereinbart, aus der hervorgeht, an welchem Tag Lieferung oder Leistung spätestens zu erfolgen hat, kommt der Auftragnehmer bei Nichtlieferung oder Nichtleistung mit Ablauf dieses Tages in Verzug, ohne dass es hierfür einer Mahnung bedarf. Im Falle des Lieferverzugs stehen GTC uneingeschränkt die gesetzlichen Ansprüche zu.
Die vorbehaltlose Annahme der verfrühten oder verspäteten Lieferung oder Leistung eines Vertragsproduktes stellt keinen Verzicht auf Ersatzansprüche dar.
Soweit keine weitergehende Vereinbarung zur Verpackung getroffen wird, muss der Auftragnehmer die Vertragsprodukte unter Beachtung handelsüblicher Sorgfalt ordnungsgemäß verpacken, kennzeichnen und, unter den angebrachten Sicherheitsstandards und den anzuwendenden gesetzlichen Vorschriften, möglichst kostengünstig versenden. Verpackungen, Umverpackungen, Verpackungshilfsstoffe und Warenträger dürfen keine gefährlichen Stoffe beinhalten und müssen stofflich verwertbar sein. Enthalten Vertragsprodukte gefährliche Stoffe, ist dies auf der Verpackung zu kennzeichnen. Der Auftragnehmer ist außerdem verpflichtet, die einschlägigen Exportkontrollvorschriften einzuhalten und auf jeder Auftragsbestätigung, jedem Lieferschein und jeder Rechnung die jeweilige(n) Ausfuhrlistenpositionsnummer(n) nach den jeweils anwendbaren Exportkontrollvorschriften anzugeben sowie insbesondere einmal jährlich Langzeitlieferantenerklärungen zu übersenden.
Eine lückenlose Rückverfolgbarkeit in der Lieferkette muss gewährleistet sein. Auf den Lieferdokumenten ist insbesondere die Chargen-Nummer des Vertragsprodukts des Auftragnehmers anzugeben.
Sofern nichts Abweichendes vereinbart wird, ist der Auftragnehmer dafür verantwortlich, die für den Transport und die Verzollung notwendigen Unterlagen und Angaben zu besorgen, GTC rechtzeitig zur Verfügung zu stellen und die Verzollung zu organisieren.
Der Auftragnehmer muss für seine Vertragsprodukte die allgemein anerkannten Regeln der Technik, die geltenden Sicherheitsvorschriften sowie die vereinbarten technischen Daten einhalten.
Die Vertragsprodukte müssen sämtlichen vereinbarten oder durch GTC oder deren Kunden übermittelten produkt- oder leistungsspezifischen Vorgaben und Qualitätsanforderungen entsprechen, einem Sicherheitsstand gemäß dem jeweils aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen und für den vorgesehenen Zweck geeignet sein. Das betrifft insbesondere etwaige Spezifikationen, Zeichnungen und sonstige schriftliche Vorgaben von GTC. Zudem müssen Vertragsprodukte alle gesetzlichen und behördlichen Anforderungen erfüllen.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, sämtliche Vertragsprodukte vor Warenausgang umfassend auf ihre Mangelfreiheit hin zu untersuchen und dies zu dokumentieren.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, stets gesetzeskonform zu handeln. Der Auftragnehmer ist dabei insbesondere verpflichtet, keine Handlungen zu begehen oder Handlungen zu unterlassen, die zu einer ordnungs- oder strafrechtlichen Ahndung führen können. Das betrifft insbesondere eine Ordnungswidrigkeit oder Strafbarkeit wegen Betrug oder Untreue, Insolvenzstraftaten, Straftaten gegen den Wettbewerb, Vorteilsgewährung, Vorteilsannahme, Bestechung, Bestechlichkeit oder vergleichbaren Delikten von beim Auftragnehmer beschäftigten Personen oder sonstigen Dritten. Der Auftragnehmer hat sicherzustellen, dass seine Organisation entsprechend aufgestellt ist, Mitarbeiter und Organe entsprechend geschult und verpflichtet wurden und Unterlieferanten sich ebenfalls entsprechend erklärt und verpflichtet haben. Bei einem Verstoß hiergegen steht GTC ein fristloses Rücktritts- bzw. Kündigungsrecht aller mit dem Auftragnehmer bestehenden Rechtsgeschäfte und der Abbruch sämtlicher Verhandlungen zu. Unbeschadet des Vorgenannten ist der Auftragnehmer verpflichtet, alle ihn und die Geschäftsbeziehung mit GTC betreffenden Gesetze und Regelungen einzuhalten.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, ein Qualitätsmanagementsystem aufzubauen und aufrechtzuerhalten. Dabei hat der Auftragnehmer Qualitätsaufzeichnungen (insbesondere hinsichtlich Fertigungschargen und -zeiten, End-of-Line-Testing, Warenausgangsprüfung und rückverfolgbarkeitsrelevanter Unterlagen) sowie sicherheits- und entwicklungsrelevante Aufzeichnungen und Dokumente mindestens für die gesetzlich vorgeschriebene Dauer aufzubewahren.
Erbringt der Auftragnehmer Leistungen auf dem Gelände von GTC, so hat er dem von GTC benannten Koordinator den Beginn und den Umfang der Arbeiten bekannt zu geben sowie deren Ablauf abzustimmen. In diesem Zusammenhang ist der Koordinator weisungsbefugt.
Für Materialien (z. B. Stoffe, Zubereitungen) und Gegenstände (z. B. Güter, Teile, technisches Gerät, ungereinigtes Leergut), von denen aufgrund ihrer Natur, ihrer Eigenschaften oder ihres Zustandes Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen, für die Umwelt sowie für Sachen ausgehen können und die deshalb aufgrund von Vorschriften eine Sonderbehandlung in Bezug auf Verpackung, Transport, Lagerung, Umgang und Abfallentsorgung erfahren müssen, wird der Auftragnehmer GTC ein vollständig ausgefülltes EU-Sicherheitsdatenblatt nach der europäischen Chemikalienverordnung (REACH) in der jeweils gültigen Fassung und ein zutreffendes Unfallmerkblatt (Transport) übergeben. Im Falle von Änderungen der Materialien oder der Rechtslage wird der Auftragnehmer an GTC aktualisierte Daten- und Merkblätter übergeben.
Der Auftragnehmer ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung seitens GTC berechtigt, seine Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte ausführen zu lassen („Subauftragnehmer“). Der Auftragnehmer darf nur solche Subauftragnehmer einsetzen und von Unterlieferanten beziehen, die ebenfalls den Anforderungen dieser EKB entsprechend verpflichtet wurden. Sollte der Auftragnehmer zur Erfüllung seiner Vertragspflichten Subauftragnehmer einsetzen, hat der Auftragnehmer diese insbesondere vertraglich zu verpflichten, GTC und ihren Kunden in ihren Produktionseinrichtungen ein Recht zur Auditierung einzuräumen. Der Auftragnehmer steht für mangelhafte Leistungen und Vertragsprodukte seiner Subauftragnehmer ein.
Sofern es aufgrund der Art der Vereinbarung zwischen GTC und dem Auftragnehmer oder der Art der Leistungspflicht des Auftragnehmers oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen einer Abnahme bedarf und hierzu nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Abnahme nach Fertigstellung und Lieferung des Vertragsproduktes förmlich durch ein Abnahmeprotokoll. Eine Fiktion der Abnahme durch Schweigen auf ein Abnahmeersuchen des Auftragnehmers, durch Zahlung der Vergütung oder durch tatsächliche Ingebrauchnahme des Vertragsproduktes ist ausgeschlossen.
Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, beschränkt GTC die Wareneingangsprüfung auf die Kontrolle offensichtlicher Transportschäden sowie der Menge und Identität nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs. Dabei festgestellte, offenkundige Mängel der Vertragsprodukte hat GTC unverzüglich nach Ablieferung zu rügen, versteckte Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung. Der Auftragnehmer verzichtet insoweit auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.
Die rügelose Bezahlung einer Rechnung bedeutet nicht, dass GTC die jeweilige Lieferung bzw. das jeweilige Vertragsprodukt als vertragsgemäß bewertet.
GTC haftet nicht in Fällen Höherer Gewalt.
Unter den Fall „Höherer Gewalt“ fallen alle unvorhersehbaren, für GTC unabwendbaren und schwerwiegenden Ereignisse; dazu gehören einschließlich, aber nicht abschließend unverschuldete Betriebsstörungen, nicht nur vorübergehende Produktionsunterbrechungen beim Kunden von GTC, Unruhen, Krieg, Naturkatastrophen und behördliche Maßnahmen.
Jeder Fall Höherer Gewalt befreit GTC für die Dauer seines Vorliegens von ihren (Leistungs-)Pflichten, insbesondere den Pflichten zur rechtzeitigen Abnahme.
Bei Kurzarbeit, Betriebsunterbrechung und sonstigen Fällen der Betriebsruhe, die GTC ohne eigenes Verschulden an der An-/Abnahme der Vertragsprodukte in dem betroffenen Bereich hindern, werden die Parteien soweit möglich einen geeigneten Ersatztermin vereinbaren. Die gegenseitigen Pflichten sind in diesen Fällen für die Dauer des Ereignisses suspendiert.
Der Auftragnehmer übernimmt die Gewähr dafür, dass seine Vertragsprodukte und alle damit verbundenen Lieferungen und Leistungen die vertraglich zugesicherten Eigenschaften haben, nicht mit Mängeln oder Fehlern behaftet sind und während der Gewährleistungsfrist mangel- und fehlerfrei bleiben. Soweit nachfolgend oder anderweitig nichts anderes geregelt ist, finden die gesetzlichen Bestimmungen zu Sach- und Rechtsmängeln Anwendung.
Abweichend von der gesetzlichen Regelung, nach der Mängelansprüche ausgeschlossen sind, wenn dem Käufer ein Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist, stehen GTC die Mängelansprüche auch in diesem Fall uneingeschränkt zu.
Gewährleistungsansprüche verjähren mit Ablauf von 24 Monaten ab dem Zeitpunkt der Lieferung oder, je nach Ausgestaltung der Leistungspflicht, ab dem Zeitpunkt der Abnahme (vgl. Ziff. VI.).
Die Verjährung ist ab Zugang einer schriftlichen Mängelanzeige von GTC beim Auftragnehmer gehemmt. Diese Hemmung endet jedoch mit der Beseitigung der Mängel durch den Auftragnehmer. GTC bemüht sich, Mängel und Fehler dem Auftragnehmer, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden, unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
Alle innerhalb der Gewährleistungsfrist gerügten Mängel hat der Auftragnehmer nach Wahl von GTC zu beseitigen oder das mangelhafte Vertragsprodukt durch ein mangelfreies zu ersetzen. Der Auftragnehmer kann die von GTC bevorzugte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Die Kosten der Beseitigung oder der Ersatzlieferung einschließlich sämtlicher Nebenkosten trägt der Auftragnehmer.
Sofern GTC mit ihren Kunden industrieübliche Gewährleistungsvereinbarungen geschlossen hat, hat der Auftragnehmer die auf seinen Lieferanteil beruhenden Kosten und Schäden zu tragen, die gemäß den vorgenannten Vereinbarungen berechnet werden. GTC wird den Auftragnehmer im Rahmen der Befundung und Regressabwicklung soweit möglich informieren und beteiligen.
Kommt der Auftragnehmer den hiernach festgelegten sowie den gesetzlichen Gewährleistungspflichten nicht oder nicht vertragsgemäß nach oder ist GTC die Geltendmachung von Nacherfüllungsansprüchen aufgrund der Dringlichkeit, insbesondere im Fall der Abwehr von akuten Gefahren oder zur Vermeidung von größeren Schäden (z. B. bei drohender Lieferverzögerung bei dem Kunden von GTC), vernünftigerweise nicht zumutbar, oder ist der Auftragnehmer nicht zur Nachbesserung oder Nachlieferung in der Lage, so ist GTC berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten des Auftragnehmers selbst durchzuführen oder durch Dritte durchführen zu lassen.
Der Auftragnehmer hat GTC bei Sach- und Rechtsmängeln von Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegen GTC geltend machen. Dies gilt auch, wenn derartige Ansprüche auf mangelhafte Produkte und Leistungen von Subauftragnehmern des Auftragnehmers zurückzuführen sind.
GTC und der Auftragnehmer haften nach den gesetzlichen Bestimmungen.
GTC kann Schäden von Konzernunternehmen wie eigene Schäden gegenüber dem Auftragnehmer geltend machen.
Der Auftragnehmer hat GTC von allen Verbindlichkeiten, Kosten, Schäden und Aufwendungen schadlos zu halten und freizustellen, die auf einem nicht vereinbarungskonformen Verhalten oder Unterlassen des Auftragnehmers oder dessen Unterauftragnehmer beruhen.
Wird GTC aus verschuldensunabhängiger Produkthaftung (insbesondere bei Geltendmachung gerichtlicher oder außergerichtlicher Ansprüche wegen eines Produktfehlers) in Anspruch genommen, ist der Auftragnehmer verpflichtet, GTC von derartigen Ansprüchen und den dadurch entstehenden Aufwendungen und Schäden (einschließlich Rechtsverfolgungskosten) freizustellen, soweit der Produktfehler durch den Auftragnehmer verursacht worden oder zu vertreten ist. Dies gilt auch für Maßnahmen zur Schadensabwehr durch Rückrufaktionen.
Der Auftragnehmer wird GTC auf Anforderung bei der Aufklärung und Abwehr von Ansprüchen Dritter angemessen unterstützen. Soweit möglich, wird GTC den Auftragnehmer bei Haftungsfällen angemessen über den Sachverhalt informieren sowie die Gelegenheit zur Untersuchung des Vorgangs geben. Dies gilt nicht, soweit die Unterrichtung oder Beteiligung des Auftragnehmers wegen besonderer Eilbedürftigkeit nicht möglich ist.
Sonstige gesetzliche oder vertragliche Rechte von GTC, insbesondere aus Produkthaftung, unerlaubter Handlung und Geschäftsführung ohne Auftrag, bleiben von den Regelungen dieses Abschnitts unberührt.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, einen angemessenen Versicherungsschutz im Hinblick auf seine Verpflichtungen sicherzustellen.
Auf Verlangen hat der Auftragnehmer GTC den Versicherungsschutz nachzuweisen.
Wesentliche Änderungen der Versicherungsverhältnisse, insbesondere der Wegfall der Versicherungsdeckung oder die Reduzierung der Mindestdeckungssummen, hat der Auftragnehmer GTC unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
Das Nichtbestehen und der Wegfall des Versicherungsschutzes berechtigen GTC zur außerordentlichen Kündigung.
Der Auftragnehmer hat sicherzustellen, dass die Vertragsprodukte sowie der Herstellungsprozess keine Rechte Dritter (insbesondere Patentrechte, Gebrauchsmusterrechte, Urheberrechte, Designrechte, Markenrechte oder andere Rechte am geistigen Eigentum) verletzen. Er haftet für die aus der Verletzung von Rechten Dritter entstehenden Aufwendungen und Schäden (einschließlich Rechtsverfolgungskosten) und stellt GTC von allen Ansprüchen aus der Benutzung solcher Rechte frei.
Die Haftung und Freistellungsverpflichtung des Auftragnehmers besteht nicht, soweit der Auftragnehmer die Vertragsprodukte ausschließlich nach von GTC übergebenen Detailzeichnungen oder Modellen von GTC hergestellt hat und nachweislich nicht weiß oder im Zusammenhang mit den von ihm entwickelten Erzeugnissen nicht wissen muss, dass dadurch Schutzrechte verletzt werden.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, GTC unverzüglich von bekannt werdenden Verletzungsrisiken und angeblichen Verletzungsfällen zu unterrichten und GTC zur Abwehr möglicher Ansprüche unentgeltlich in angemessener Art und Weise (z. B. bei der Untersuchung, Analyse, Dokumentenauswertung) zu unterstützen.
Der Auftragnehmer wird auf Anfrage von GTC die Benutzung von veröffentlichten und unveröffentlichten eigenen und von lizenzierten Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen an dem Vertragsprodukt mitteilen.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, nach gesetzlicher Möglichkeit GTC auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegen GTC wegen einer Verletzung von Schutzrechten erheben, und GTC alle notwendigen Aufwendungen im Zusammenhang mit dieser Inanspruchnahme zu erstatten. Dieser Anspruch besteht unabhängig von einem Verschulden des Auftragnehmers.
Der Auftragnehmer haftet für Ansprüche, die sich bei vertragsgemäßer Verwendung der Vertragsprodukte aus der Verletzung erteilter oder angemeldeter Schutzrechte ergeben. Der Auftragnehmer stellt GTC von allen Ansprüchen aus der Benutzung solcher Rechte frei. Mit der Lieferung eines urheberrechtlich geschützten Vertragsproduktes erhält GTC vom Auftragnehmer ein einfaches, unbeschränktes Nutzungsrecht in allen Nutzungsarten.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, seine Unterauftragnehmer nach den Inhalten dieser Ziff. XI. zu verpflichten.
Der Auftragnehmer wird die Informationen und Unterlagen, insbesondere technischen Einzelheiten sowie alle dazugehörigen Unterlagen (nachfolgend gemeinsam: „Informationen“), die ihm im Rahmen der Zusammenarbeit mit GTC zugänglich geworden sind oder werden, nur für die Erfüllung der ihm obliegenden vertraglichen Pflichten aus der Zusammenarbeit verwenden. Zu diesen Informationen gehören auch die im Rahmen der Zusammenarbeit entstandenen Ergebnisse, Daten und Kenntnisse.
Solche Informationen dürfen nur solchen Mitarbeitern zugänglich gemacht werden, die notwendigerweise einbezogen und gleichermaßen zur Geheimhaltung verpflichtet worden sind.
Ausnahmen von dieser Ziff. XII. bedürfen der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von GTC.
Der Auftragnehmer ist darüber hinaus verpflichtet, alle nicht offenkundigen technischen, kommerziellen und organisatorischen Einzelheiten, die ihm durch die Geschäftsverbindung mit GTC bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln und für unbestimmte Zeit nach Beendigung der Geschäftsverbindung weder selbst zu verwerten noch Dritten zugänglich zu machen. Der Auftragnehmer ist dafür verantwortlich, die jeweiligen Empfänger von Informationen dieser Bestimmungen zur Geheimhaltung zu verpflichten.
Diese Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht hinsichtlich solcher Informationen, die
Der Auftragnehmer wird bei der Geheimhaltung die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns, mindestens aber die gleiche Sorgfalt anwenden, die er bei der Behandlung eigener vertraulicher Informationen zugrunde legt.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, im Rahmen des nach dem jeweiligen Stand der Technik Möglichen alle Informationen wirksam gegen den Zugriff unbefugter Dritter zu sichern, sie insbesondere gegen Entwendung, Verlust, Manipulation, Beschädigung oder jede Vervielfältigung zu sichern. Hat der Auftragnehmer Hinweise darauf, dass Dritte Kenntnis von den Informationen und Daten erlangt haben könnten, so hat er unverzüglich GTC zu informieren und in Abstimmung mit GTC alle erforderlichen Schritte einzuleiten, um den Sachverhalt aufzuklären, den Zugriff zu beenden sowie zukünftige Zugriffe zu verhindern.
Sollte der Auftragnehmer die Informationen und Daten in seinen Datenverarbeitungsanlagen speichern, be- oder verarbeiten, so wird er sicherstellen, dass unbefugte Dritte nicht auf diese Daten zugreifen können.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, nach Beendigung der Geschäftsbeziehung oder auf Verlangen von GTC alle erhaltenen Informationen an GTC zurückzugeben. Der Auftragnehmer wird darüber hinaus alle Informationen aus seinen Datenverarbeitungsanlagen entfernen sowie alle Vervielfältigungen der Informationen nach Wahl von GTC an diese zurückgeben oder die Vervielfältigungen in einer Art und Weise zerstören, dass eine Rekonstruktion ausgeschlossen ist. Der Auftragnehmer wird die vollständige Rückgabe oder Zerstörung auf Verlangen von GTC nachweisen und schriftlich bestätigen.
Der Auftragnehmer ist zur Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Bestimmungen in jeweils geltender Fassung verpflichtet und wird diese beachten. Der Auftragnehmer hat sicherzustellen, dass die Mitarbeiter datenschutzrechtliche Verpflichtungen kennen und personenbezogene Daten nur auf Anweisung des Verantwortlichen verarbeiten. Ein Nachweis der Sicherstellung dieser Verpflichtung ist GTC oder deren Datenschutzbeauftragten auf Verlangen vorzulegen.
Verarbeitet der Auftragnehmer personenbezogene Daten von GTC in eigener Verantwortlichkeit und für eigene Zwecke, so hat GTC die Rechtsgrundlage, aufgrund derer sie die Daten an den Auftragnehmer übermittelt, einzuhalten und zu dokumentieren.
Für jeden Fall der Verletzung einer dieser Pflichten verpflichtet sich der Auftragnehmer, eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 % des jeweiligen Auftragswertes zu entrichten. Sie ist auf etwaige Schadensersatzansprüche von GTC wegen Verletzung der Vertraulichkeit anzurechnen.
Die Parteien dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der jeweils anderen Partei mit ihrer Geschäftsverbindung zueinander werben.
Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Muster und ähnliche Gegenstände, die dem Auftragnehmer von GTC zur Verfügung gestellt oder von GTC bezahlt werden, bleiben Eigentum von GTC. Sie dürfen Dritten nicht überlassen oder sonst zugänglich gemacht und nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von GTC für Lieferungen an Dritte verwendet werden. Unterauftragnehmer sind entsprechend zu verpflichten.
Die in dieser Ziffer enthaltenen Geheimhaltungspflichten gelten auch nach Ablauf oder Beendigung der Geschäftsbeziehung fort.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) ist ausgeschlossen.
Erfüllungsort für die Vertragsprodukte ist das Empfängerwerk oder die Empfängerniederlassung gemäß der jeweiligen Bestellung von GTC. Soweit keine Angaben über den Erfüllungsort gemacht werden, ist Erfüllungsort Geislingen an der Steige.
Für sämtliche Streitigkeiten, d. h. insbesondere gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung, ist ausschließlicher Gerichtsstand Geislingen an der Steige. GTC ist berechtigt, auch am Sitz des Auftragnehmers Klage zu erheben.
Ist eine der Bestimmungen dieser EKB unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit dieser EKB im Übrigen unberührt. Die Parteien werden eine Regelung vereinbaren, welche den Interessen beider Seiten Rechnung trägt.
Änderungen und Ergänzungen dieser EKB sind nur schriftlich wirksam. Das gilt gleichermaßen für dieses Schriftformerfordernis.
Die EKB werden in deutscher und in englischer Sprache veröffentlicht. Beide Sprachfassungen gelten aus sich heraus; eine Rangfolge zwischen ihnen besteht nicht. Für die einzelne Bestellung gilt diejenige Fassung, auf die die Bestellung verweist und die dem Auftragnehmer zugänglich gemacht worden ist. Weicht eine Sprachfassung von der anderen ab, so gilt für die betreffende Bestellung die dort verwendete Fassung in ihrem Wortlaut; das Risiko einer abweichenden Übersetzung trägt GTC.
